Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen MSK-Technik§ 1 Geltung Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich zur Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr bestimmt. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma MSK-Technikerfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. § 2 Angebote und Vertragsabschluss 1.Sämtliche Angebote sind freibleibend. Alle Abmachungenbedürfen der schriftlichen Bestätigung. 2.Nebenreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn die Firma MSK-Technikinsoweit das Einverständnis erklärt hat. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. 3.Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge von der Firma MSK-Technikdürfen ohne deren Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben. 4.Mündliche Auskünfte zu W aren, Preisen, Produktions-und Lieferfristen sind zunächst grundsätzlich unverbindlich und bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung, bevor sie vertragswirksam werden. 5.Eventuell angebotene Rabatte, auch Mengenrabatte, gelten nur vorbehaltlich fristgerechter Bezahlung. 6.Erfolgt eine Bestellung auf Rechnung Dritter, so versichert der Auftraggeber mit der Auftragserteilung, dass er zu seinen Handlungen vom Rechnungsempfänger in dessen Kenntnis dieser Geschäftsbedingungen bevollmächtigt ist. Der Auftraggeber bleibt stets bis zurvollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Geschäft persönlich haftbar und gilt solange als gesamtschuldnerisch haftender Mitempfänger. 7.Aufträge gelten als angenommen, wenn sie entweder durchdie Firma MSK-Technikschriftlich bestätigt wurden, oder wenn sie unverzüglich nach Eingang des Auftrages bzw. termingemäß ausgeführt werden –hierbei gilt auch die Rechnung als Auftragsbestätigung seitens MSK-Technik. 8.W erden MSK-Techniknach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen
Ermessen auf eine wesentliche Verschlechterung des Vermögens beim Käufer schließen lassen (insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen), ist MSK-Technikberechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im W eigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. 9.Bei Stornierungen oder Änderungen von Aufträgen (insbesondere bei nachträglichen Korrekturen nach der Freigabe von Plänen) istMSK-Technikberechtigt, die daraus eventuell entstehende Kosten, Schäden oder Mehraufwendungen im vollen Umfang in Rechnung zu stellen. 10.Sollte eine Änderung oder Stornierung, z.B. bei maßgefertigten Teilen, nicht mehr möglich sein, so ist der Auftraggeber zur Abnahme und vollen Bezahlung verpflichtet. 11.Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Genehmigungen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung herbeizuführen. § 3 DatenspeicherungHiermit informiertdie Firma MSK-Technikden Auftraggeber darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. § 4 Lieferung, Montage und Gefahrübergang1.Der Auftraggeber ist bei vereinbarten Montageleistungen verpflichtet, die Grenzen für die Montage genau abzustecken. Er übernimmt die Gewähr für die Einhaltung vorgeschriebener Grenzabstände. Der Auftraggeber ist verpflichtet, MSK-Technikdietechnischen Zeichnungen/Anforderungenschriftlich zu übermitteln. Nicht sichtbare Parameter, Rohrleitungen und dergleichen sind eindeutig zu bezeichnen. Unterbleibt dies, haftet MSK-Techniknicht für etwaige Beschädigungenund/oder Fehlkonstruktionenund derenFolgen. Der Auftraggeber hatMSK-Technikvon etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten. 2.Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit MSK-Technikeine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. 3.Teillieferungen sind zulässig. 4.Liefer-und Abholtermine sind grundsätzlich unverbindlich.5.Bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, dieMSK-Techniknicht zu vertreten hat (ins-besondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), verlängert sich die Lieferfrist –auch innerhalb eines Verzuges –angemessen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten vonMSK-Technikund deren Unterlieferanten eintreten.
6.Wird ein vereinbarter Abnahmetermin seitens des Käufers nicht eingehalten, so ist MSK-Technikberechtigt, die bereitgestellte W are sofort in Rechnung zu stellen. Ist der vereinbarte Lieferort für das Lieferfahrzeug entgegen der Aussage des Käufers nicht zugänglich, so hat der Käufer alle Kosten zu tragen, die mit einer nochmaligen Anlieferung oder ggf. auch einer geänderten Lieferform verbunden sind. § 6 Mängelansprüche 1.Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Die Ingebrauchnahme des Gewerkes seitens des Auftraggebers gilt als Abnahme. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn MSK-Technikdie bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen. 2.Die Verjährungsfristfür Gewährleistungen beträgt 24Monate. Ansonsten gelten die Grundsätze des BGB. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile und -materialien. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts-und Leistungsmerkmalen der W are begründenkeinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung. Gebrauchte W are wird unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft. 3.Keine Gewähr wird übernommen für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. 4.Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Auftraggeber Eingriffe und/oder Reparaturen an Konstruktionenohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der MSK-Technikoder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns befugt wurden. 5.Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 5Tage nach Abnahme beziehungsweise der Montage schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb der maßgeblichen Gewährleistungsfrist nach § 13 VOB, Teil B zu rügen. 6.W enn ein vonMSK-Technikzu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die MSK-Techniknach eigener W ahl zur Mängelbeseitigung oder zur Neulieferung i.S.d. § 439 BGB berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen –in der Regel zwei –sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig. Der Tausch in höherwertigere Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. AndereRechte, besonders die Rückgängigmachung des Vertrages können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. 7.Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-bzw. Garantiefristen in Kraft.
8.Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. MSK-Technikhaftet nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet MSK-Techniknicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haftet MSK-Techniknicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Auftraggeber sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 9.Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen MSK-Technikgeltend gemacht werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit die Haftung der MSK-Technikausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 10.Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellte Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft. 11.Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine W ertverschlechterung darstellen. § 7 Haftung 1.Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. 2.Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. § 8 Eigentumsvorbehalt MSK-Technikliefert nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn er sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. 1.MSK-Technikbehält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. MSK-Technikist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.
2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-und W asserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen W artungs-und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange dasEigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Auftraggeber MSK-Technikunverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Gleichsam hat der Auftraggeber MSK-Technikzu benachrichtigen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung unmittelbar bevorstehen oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, MSK-Technikdie gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den MSK-Technikentstandenen Ausfall. 3.Die MSK-Technikverpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr W ert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt. § 9 Preise, Zahlung 1.Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer, die gesondert auszuweisen ist, ein. 2.Die Preise verstehen sichohne die Kosten für Verpackung und Fracht. 3.Bei Preiserhöhungen von Vorlieferanten, Steigerungen von Lohn-und Transportkosten oder sonstigen unerwarteten Kostensteigerungen ist MSK-Technikberechtig, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. 4.Die Ablehnung von Schecks oder W echseln behält sich MSK-Technikausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont-und W echselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig. 5.Die Rechnungsbeträge inklusive sämtlicher Kosten sind sofort, spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist ist MSK-Technikberechtigt, Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu verlangen. Skonto, Zahlungszieleoder andere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, dies ist ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart. 6.MSK-Technikist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. MSK-Technikwird den Auftraggeber über diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der MSK-Technikberechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 7.Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, soistMSK-Technikberechtigt, den jeweiligen gesetzlichen Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens der MSK-Technikbleibt vorbehalten. Dem Auftraggeber bleibt es in den vorbezeichneten Fällen unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann maßgeblich ist.
8.Die Aufrechnung seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftig festgestellte oder von MSK-Techniknicht bestrittene Gegenforderungen handelt. § 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit 1.Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischenMSK-Technikund dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2.Soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist der Geschäftssitz der MSK-Technikausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. 3.Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die unwirksame Bestimmung durch eine der wirtschaftlichen Zielsetzung dieses Vertrages entsprechende vertragliche Regelung ersetzen. 4.Verbraucherschlichtung: Die MSK-Technikbeteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und ist dazu auch nicht verpflichtet. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle der Kreishandwerkerschaft Marburg verhandelt werden. Stand 01.01.2020